Kindertageseinrichtung St. Marien- Reisbach
  Satzung
 
            Förderverein der 
              Katholischen Kindergarteneinrichtung St. Marien- Reisbach

§ 1 Name und Sitz

(1)  Der Verein führt den Namen " Förderverein der Katholischen Kindertageseinrichtung St. Marein"
(2)  Der Verein soll die Rechtsform eines eingetragenen Vereins erlangen. Nach erfolgter Eintragung in das  Vereinsregister  erhält er den Zusatz " e.V."
(3)  Der Verein hat seinen Sitz in Saarwellingen.

§ 2 Zweck und Aufgaben des Vereins

(1)  Unterstützung des Kindergartens in ideeller und materieller Weise, z.B.

     a)  durch finanzielle Unterstützung des Kindergartens bei des Beschaffung zusätzlicher Mittel und Ausstattung bzw.
          Förderung von Maßnahmen, die vom Träger nicht bereitgestellt bzw. unterstützt werden;
       
     b)  durch Zuschüsse zu Veranstaltungen;

     c)  durch Unterstützung bei der Organisation von Festen und anderen Veranstaltungen;

     d)  durch Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der Zwecke des Vereins;

(2)   Für alle dem Kindergarten zur Verfügung gestellten Mittel und Ausstattungsgegenständen behält sich der
       Förderverein im Regelfalle das Eigentumarecht vor; über Ausnahmen beschließt der Vorstand mit einfacher Mehrheit.

(3)   Die Förderung und Pflege der Zusammenarbeit zwischen Kindergarten und Eltern der Kinder.

(4)   Zusammenarbeit mit gleichartigen Vereinen anderer Kindergärten.


§ 3 Gemeinnützigkeit

Der Verein ist politisch und konfessionell neutral. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinützige Zwecke im
Sinne des Abschnitt " Steurbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins. Es darf keine person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnsmäßig hohe Vergünstigungen begünstigt werden.


§ 4  Geschäftsjahr

(1) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
(2) Das erste Geschäftsjahr endet mit Ablauf des bei Vereinsgründung laufenden Kalenderjahres.

§ 5  Beginn der Mitgliedschaft

(1) Mitglied kann jede natürliche, geschäftsfähige oder juristische Person oder eine Personengemeinschaft      
     werden,die sich mit dem Kindergarten verbunden fühlt.

(2) Die Mitgliedschaft wird beim Vorstand schriftlich beantragt. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand mit
     einfacher Mehrheit.
(3) Wer sich um den Verein in besonderer Weise verdient gemacht hat, kann auf Vorschlag des Vorstandes von der
     Mitgliederversamlung zum Ehrenmitglied  ernannt werden.

§ 6 Ende der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft erlischt:
     a) mit dem Tod
     b) durch Austritt
     c) durch Ausschluß
     d) bei Verlust der Rechtskräftigkeit

(2)  Bereits gezahlte Beiträge für das laufende Mitgliedsjahr werden nicht zurückerstattet.

(3)  Ein Mitglied kann nur aus wichtigen Gründen, die sich aus der Zielsetzung des Vereines ergeben, ausgeschlossen
      werden.
      Ein wichtiger Grund liegt u.a. vor, wenn ein Mitglied mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages im Rückstand ist und
      trotz schriftlicher Zahlungsaufforderung nicht innerhalb 4 Wochen seiner Beitragspflicht nachkommt.

(4)  Die Mitglieder haben beim Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins keinerlei Ansprüche auf Teile des
      Vereinsvermögens.
(5)  Der Austritt aus dem Verein erfolgt durch schriftliche Mitteilung an den Vorstand zum Ende des Monats, in dem
      der Austritt erklärt wird.

§ 7 Beitrag

Über die Notwendigkeit, Höhe und Fälligkeit von Beiträge beschließt die Mitgliederversammlung des Vereins.

§ 8  Förderung

(1) Anträge auf Förderung zu § 2 Absatz (1) können gestellt werden von
     a) jedem Mitglied
     b) dem Vorschulausschuss der Katholischen Kindertageseinrichtung St. Marien-Reisbach
     c) Leiterin des Kindergartens

(2)  Die Anträge bedürfen der Schriftform. Hieraus entstehende Ausgaben sind ausreichend zu begründen und zu belegen.

$ 9 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind die Vereinsmitglieder und der Vorstand.

§ 10  Mitgliederversammlung

(1)  Der Mitgliederversammlung obliegt es:
      a) Die Richtlinien für die Tätigkeit des Vereins zu bestimmen.
      b) Den Vorstand zu wählen.
      c) Zwei Rechnungsprüfer zu wählen, die mindestens einmal im Geschäftsjahr die Kassenführung zu prüfen haben.
      d) Den Jahresbericht( Rechnungsbelegungsbericht) des Vorstandes und den Prüfungsbericht der Rechnungsprüfwer
          entgegen zu nehmen, sowie den Vorstand zu entlasten.
      e) Die Höhe und Fälligkeit des Mitgliederbeitrages festzusetzen.
      f) Die Satzungsänderungen zu beschließen.
      g) Die vorzeitige Abberufung eines oder sämtlicher gewählter Mitglieder des Vorstandes zu beschließen
      h) Die Auflösung des Vereins zu beschließen.
      i) In allen durch die Satzung übertragenen Angelegenheiten zu beschließen.
      j) In allen ihr vom Vorstand übertragenen Angelegenheiten zu beschließen.

(2) Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Sie wird durch den Vorsitzenden, bei desen
     Verhinderung durch seinen Stellvertreter, geleitet.

     Alle Mitglieder sind unter Bekanntgabe des Datums, der Uhrzeit und der Tagesordnung spätestens 14 Tage vor          
     Beginn durch den Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch seinen Stellvertreter, schriftlich einzuladen.
     Die Einladung erfolgt durch Veröffentlichung im Mittelungsblatt der Gemeinde Saarwellingen.

(3) Der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter, kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung ein
     einberufen.Er muss sie einberufen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder es verlangt oder der Vorstand sie
     beschließt. Die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung hat unter derselben Formalität zu
     erfolgen wie die Einberufung einer ordentlichen Mitgliederversammlung.

(4) Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist im Rahmen der bekanntgegebenen Tagesordnungs -
     punkte beschlussfähig, wenn mindestens 7 Mitglieder anwesend sind.
    
     Sie beschließt mit einfacher Mehrheit. Auf Antrag der Mehrheit der erschienenen Mitglieder hat geheime Abstimmung
     zu erfolgen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(5) Mitgliederversammlungen, bei denen über Satzungsänderungen, über die Höhe des Mitgliedsbeitrag und über die
     Auflösung des Vereins entschieden wird, bedürfen der Anwesenheit von mindestens 20% der Vereinsmitglieder.
     Entscheidungen können nur mit Zweidrittelmehrheit erfolgen.

(6)  Ist eine Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, wird erneut gemäß  Absatz (2) zu einer Mitgliederversammlung
      eingeladen. Die Mitgliderversammlung ist dann unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig

(7)  Über die mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom versammlungsleiter und dem Schriftführer
      zu unterzeichnen ist.

§ 11 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus:

     a) dem Vorsitzenden
     b) dem  stellvertretenden Vorsitzenden
     c) dem Schriftführer
     d) dem Schatzmeister
     e) mindestens 2 Beisitzern
     f)  der Leiterin der Kindertageseinrichtung und des/r Vorsitzenden des Vorschulausschusses.

(2) Die Mitglieder des Vorstandes gemäß (a) bis (e)  werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren 
     gewählt.

(3)  Die Leiterin der Kindertageseinrichtung  und der Vorsitzende des Vorschulausschusses gehören dem Vorstand 
      kraft  ihres Amtes an. Sie können sich bei Vorstandsitzungen durch ihren Stellvertreter im Amt vertreten lassen.

(4) Vorschulausschuss und Kindergartenkollegium bestimmen ihren jeweiligen Vertreter selbst; er kann sich bei den
     Vorstandsizungen vertreten lassen. Diesem Personenkreis obliegen dieselben Rechte und Pflichten wie den von der
     Mitgliederversammlung gewählten Vorstandsmitgliedern.

(5)  Ist die Amtszeit des Vorstandes abgelaufen,bevor eine Neuwahl stattgefunden hat, bleibt der alte Vorstand
      kommisarisch im Amt.

(6)  Bei Tod oder Rücktritt eines Vorstandsmitglieds teilen die verbliebenen Vorstandmitglieder dessen Aufgaben unter
      sich auf oder sie berufen für den Aufgabenbereich des ausgeschiedenen Mitglieds eine Ersatzperson.

(7)  Der Vorsitzende und sein Stellvertreter vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des $ 26 BGB.
      Sie sind jeweils einzelvertretungsberechtigt.

(8)  Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist ermächtigt, Änderungen der Satzung, die das Gegistergericht oder die
      Steuerbehörde für erforderlich halten, selbst vorzunehmn.

§ 12 Auflösung des Vereins

Im Falle einer Auflösung des Vereins fällt das Liquidationsvermögen an den Katolischen Kindergarten St. Marien Reisbach. Eine Ausschüttung des Vereinsvermögens an die Mitglieder ist ausgeschlossen.

§ 13 Anwendung der Regelungen des BGB

Soweit die Satzung keine Regelung trifft, finden die Vorschriften des BGB Anwendung.

§ 14 Inkrafttreten der Satzung

Diese Satzung ist am 21.03.2007 errichtet worden und tritt mit der Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.


Reisbach, den 21.03.2007
 


 
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